AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
Die Website www.fisch.famila-nordost.de wird verantwortlich betrieben von der famila-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG.
Für alle Vorbestellungen von Ware über www.fisch.famila-nordost.de gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Funktion „vorbestellen & abholen“
Über die Funktion „vorbestellen und abholen“ können Sie Waren zur Abholung in einem famila Warenhaus reservieren lassen. Hierzu geben Sie die jeweiligen Waren und das gewünschte famila Warenhaus an. Sollten einzelne Waren ausnahmsweise stationär nicht vorrätig sein, werden Sie hierüber umgehend informiert, wobei in diesem Fall keine Pflicht zur Reservierung besteht. Die Bezahlung erfolgt bei Abholung im famila Warenhaus.

3. Reservierung – Bezahlung vor Ort bei Abholung
Durch die Reservierung von Waren zur Abholung im jeweiligen famila Warenhaus wird über die Webseite noch kein verbindlicher Kaufvertrag über die Waren geschlossen. Vielmehr erfolgt der Vertragsschluss erst im jeweiligen stationären famila Warenhaus im Rahmen der Abholung am Fischtresen und der Bezahlung am Fischtresen oder einer separaten Kasse. Zustande kommt der Vertrag stationär mit der jeweiligen famila Warenhaus Gesellschaft.

4. Preise
(1) Die auf www.fisch.famila-nordost.de genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
(2) Entscheidend für die Berechnung des Rechnungsbetrags ist das tatsächliche Gewicht des jeweiligen Artikels bei Übergabe vor Ort am Fischtresen im Markt. Somit besteht die Möglichkeit, dass sich der Rechnungsbetrag laut Bestellanfrage nach oben oder unten verändert. Der Preis pro Kilogramm bzw. Stück bleibt hiervon unberührt.

5. Abholung der bestellten Ware
Ein Versand der bestellten Ware durch famila ist nicht geschuldet und wird ausgeschlossen. Die Ware liegt in dem famila Warenhaus, dass Sie ausgewählt haben und das in der Auftragsbestätigung genannt wird, an dem vereinbarten Abholungstag zu den in diesem Fachgeschäft geltenden Geschäftszeiten zur Abholung bereit. famila ist nicht verpflichtet, die bestellte Ware über den vereinbarten Abholungstag hinaus vorzuhalten. Sofern die Abholzeit kundenseitig nicht eingehalten werden kann, sollte eine Information an den Markt erfolgen.

6. Zahlung
Reservierte Ware wird gegen Zahlung im jeweiligen famila Warenhaus vor Ort zur Abholung bereitgestellt. Aktuell gültige Zahlarten sind Zahlung per Kreditkarte (American Express, VISA oder Master-Card), EC-Karte, famila App oder Barzahlung. Ein Ausschluss einzelner Zahlarten durch das famila Warenhaus ist jederzeit möglich.

7. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von famila.

8. Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9. Ausschluss Widerrufsrecht / Hinweis auf gesetzliche Mängelansprüche
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht (vgl. § 312 g Abs. 2 Nr. 1-3 BGB) und ein Widerrufsrecht gilt auch als vertraglich nicht vereinbart. Unbeschadet dessen gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, die Sie uns gegenüber geltend machen können.

10. Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.

11. Anwendbarkeit des deutschen Rechts
Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12. Gerichtsstandvereinbarung
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Kiel) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.